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Anschluss und Benutzungszwang NRW

Anschluss- und Benutzungszwang - Jura online lerne

OVG NRW zum Anschluss- und Benutzungszwang für Regenwasser Das OVG NRW hat mit Beschluss vom 28.9.2004 (Az.: 15 A 3919/04) seine Rechtsprechung zur fehlenden Abwasserüberlassungspflicht für Regenwasser im LWG NRW nochmals bestätigt Die Stadt St beabsichtigt eine Satzung über Anschluss- und Benutzungs-zwang für die städtische Gasversorgung. Aufgabe Sie erhalten den Auftrag zu prüfen, ob Anschluss- und Benutzungszwang für die Gasversorgung zulässig ist. Lösung Ob Anschluss- und Benutzungszwang für die Gasversorgung zulässig ist, bestimmt sich nach § 9 GO Ein Anschluss- und Benutzungszwang hält die Eigentümer von Grundstücken im Gemeindegebiet per Satzung dazu an, einen Anschluss des Grundstücks an öffentliche Versorgungs- und.. • Wasserentnahme-Entgeltgesetz NRW (WasEG) - in Kraft getreten am 30.7.2011 (GV NRW 2011, S. 377ff.); zuletzt geändert am 03.04.2013 - GV NRW 2013, S. 153 f.) - 5 Cent pro Kubikmeter (§ 2 Abs. 2 WasEG NRW) Schaubild 4 Anschluss- und Benutzungszwang (vgl. Queitsch KStZ 2014, S. 48 ff., S. 52 (1) Die Gemeinde kann bei öffentlichem Bedürfnis durch Satzung für die Grundstücke ihres Gebietes den Anschluss an Anlagen zur Wasserversorgung, Ableitung und Reinigung von Abwasser, Fernwärmeversorgung und ähnliche dem öffentlichen Wohl, insbesondere dem Umweltschutz dienende Einrichtungen (Anschlusszwang) und die Benutzung dieser Einrichtungen, der Bestattungseinrichtungen, der Abfallbeseitigungseinrichtungen und der Schlachthöfe (Benutzungszwang) vorschreiben

Ein Anschluss- und Benutzungszwang kann auch durch einen Bebauungsplan gemäß § 9 Nr. 23 Baugesetzbuch eingeführt werden. Die historische Entwicklung zeigt, dass die Anforderungen für eine Anordnung des Anschluss- und Benutzungszwanges teilweise gelockert und nur noch an das Erfordernis des Gemeinwohls gebunden wurden (2) 1 Die Satzung kann bestimmte Ausnahmen vom Anschluß- und Benutzungszwang zulassen. 2 Sie kann den Zwang auf bestimmte Teile des Gemeindegebiets oder auf bestimmte Gruppen von Grundstücken, Gewerbebetrieben oder Personen beschränken Anschluss- und Benutzungszwang für die Abwasserbeseitigung Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG) hat sich in einem Beschluss vom 10.02.2012 - 15 A 2020/11 - zum Anschluss- und Benutzungszwang für die Abwasserbeseitigung im ländlichen Raum geäußert

Der Anschluss- und Benutzungszwang kann bei privaten Haushaltungen für alle Abfälle vorgeschrieben werden, soweit nicht Abfälle zur Verwertung durch den Abfallbesitzer selbst auf dem an die kommunale Abfallentsorgungseinrichtung angeschlossenen Grundstück ordnungsgemäß und schadlos im Sinn des § 7 Absatz 3 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes verwertet werden (Eigenverwertung) § 9 GO NRW, Anschluss- und Benutzungszwang § 10 GO NRW, Wirtschaftsführung § 11 GO NRW, Aufsicht § 12 GO NRW, Funktionsbezeichnungen § 13 GO NRW, Name und Bezeichnung § 14 GO NRW, Siegel, Wappen und Flaggen § 15 GO NRW, Gemeindegebiet § 16 GO NRW, Gebietsbestand § 17 GO NRW, Gebietsänderungen § 18 GO NRW, Gebietsänderungsverträg Es gilt § 55 Abs. 2 WHG in Verbindung mit § 44 LWG NRW. Baut die Gemeinde eine Regenwasserkanalisation, dann kann sie auch den Anschluss- und Benutzungszwang fordern und durchsetzen, sowie eine Freistellung von der Überlassungs-pflicht verweigern. Eine Ausnahme könnte bei einem nicht zumutbaren Aufwand bestehen, z. B. bei sehr hohe In 306 Kommunen und damit in 77 Prozent besteht ein Anschluss- und Benutzungszwang, der sich in 18 Kommunen nur auf Teilgebiete bezieht. Das geht aus der Antwort des NRW-Umweltministeriums auf eine Kleine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Norwich Rüße hervor. Eine Biotonne auf freiwilliger Basis werde in 66 Kommunen sowie im Außenbereich von 17 Kommunen angeboten. Eine untergeordnete Rolle. Dementsprechend regle die Entwässerungssatzung (EWS) der Kommune, dass jeder Anschlussberechtigte verpflichtet ist, sein Grundstück in Erfüllung der Abwasserüberlassungspflicht nach dem LWG NRW an die öffentliche Abwasseranlage anzuschließen, sobald Abwasser auf dem Grundstück anfällt

SGV § 9 Anschluß- und Benutzungszwang RECHT

  1. Niederschlagswasserbeseitigung gemäß § 51 a des Landeswassergesetzes RdErl. d. Ministeriums für Umwelt, Raumordnung und Landwirtschaft IV B 5 - 673/2-29010 / IV B 6 - 031 002 0901 v. 18.5.199
  2. Durchsetzung des Anschluss- und Benutzungszwangs eine flächendeckende, dauerhafte und kostengünstige Wasserversorgung sicherstellen könne. Diese Umstände seien was zutrifft - - im Rat und in der örtlichen Presse mehrfach dargestellt worden. Daher komme auch eine Befreiung des E nach § 7 WVS nicht in Betracht
  3. Die kommunale Satzungsbefugnis erstreckt sich somit auf Regelungen über die inhaltliche Ausgestaltung des Anschluss- und Benutzungszwangs für die öffentliche Abfallentsorgung. Satzungsregelungen. Durch Satzung wird die nähere Ausgestaltung der Überlassungspflicht konkretisiert. Das betrifft etwa die Abholzeiten für die Hausmüllabfuhr, die Zahl und Größe der Müllgefäße, die Bereitstellung von Wertstoff-Tonnen oder die Anlieferung von Sperrmüll an kommunale Wertstoffhöfe

Ausgestaltung eines Anschluss- und Benutzungszwangs in der

Anschluss- und Benutzungszwan

OVG NRW zum Anschluss- und Benutzungszwang für Regenwasser

  1. Formulare. Entwässerungsantrag und Merkblatt für die Herstellung von Kanalanschlussleitungen (Stadtgebiet Mönchengladbach) Antrag auf Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang. Antrag auf Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang - Vollmacht. Selbstveranlagungsbogen zur Grundstücksentwässerung. Antrag auf Erteilung einer.
  2. sich der Grundstückseigentümer bereit erklärt, die mit dem Anschluss verbundenen Mehr-aufwendungen zu tragen. (3) Der Anschluss ist auch ausgeschlossen, soweit die Stadt von der Abwasserbeseitigungs-pflicht befreit ist und die Abwasserbeseitigungspflicht gemäß § 49 Abs. 6 LWG NRW auf einen Dritten übertragen worden ist. § 5 Benutzungsrech
  3. Der Anschluss- und Benutzungszwang ist eine kommunalrechtliche Bestimmung der jeweiligen Gemeindeordnung, mit dem Gemeinden den Anschluss an gemeindliche Anstalten, wie der Wasserversorgung, der Abwasserbeseitigung, der Abfallentsorgung, der Straßenreinigung sowie deren Benutzung und die Benutzung von Schlachthöfen, Leichenhäusern und Bestattungseinrichtungen, durch Satzung aus Gründen des.
  4. Anschluss- und Benutzungszwang..73 Fall 4: Fernwärmeversorgung..73 4. Abschnitt: Aufgaben der Kommunen Aufgabenstellung (vgl. § 51 Abs. 2 JAG NRW) naturgemäß geringer. Anders als z.B. das Polizeirecht oder das Baurecht ist das Kommunal recht kein materiel-2 les Rechtsgebiet, sondern in erster Linie Organisationsrecht. Im Vordergrund stehen Fragen nach den Kompetenzen und den.
  5. Die Auflage zum Betrieb einer Regenwasser-Versickerungseinrichtung in einer Baugenehmigung spricht nicht dagegen, dass zu einem späteren Zeitpunkt der Anschluss- und Benutzungszwang zum Tragen kommt. So urteilte das Oberverwaltungsgericht NRW

Der Anschluss- und Benutzungszwang des § 9 GO NRW lastet darüber hinaus als Inhalts- und Schrankenbestimmung i.S.d. Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG auf dem Grundstückseigentum. Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 14. April 2011- 15 A 60/11 -, juris Rn. 12. Oberverwaltungsgericht NRW, 15 B 286/17 Seite 3 von Vor dem Hintergrund der Wesentlichkeitstheorie sind deshalb für grundrechtsintensive Bereiche, wie bei der Anordnung eines Anschluss- und Benutzungszwanges (Eingriff in Art. 14 Abs. 1 S. 1, Art. 2 Abs. 1 und ggf. in Art. 12 Abs. 1 GG) oder bei der Erhebung von Steuern (Eingriff in Art. 2 Abs. 1 und ggf. in Art. 14 Abs. 1 S. 1 GG) spezielle.

NRW, S. 926/ SGV NRW 77), zuletzt geändert durch Gesetz vom 16.03.2010 (GV NRW S. 185), Anschluss- und Benutzungszwang, Benutzungsrecht (1) Jeder Grundstückseigentümer ist verpflichtet, im Rahmen seines Anschlussrechtes (§§ 3 und 4) sein Grundstück nach näherer Bestimmung des § 6 dieser Satzung an die städtische Abwasseranlage anzuschließen, wenn das Grundstück mit Gebäuden. Kommunalrecht / NRW Fragen, Seite 3 / 3 © Dr. Dr. Christensen 2003 9. Geben Sie einen Überblick über die Probleme des Kommunalverfassungs-streits PROGRES.NRW KLIMASCHUTZTECHNIK Das Land NRW bezuschusst im Rahmen des Programms progres.nrw - Klimaschutztechnik eine breite Palette von Maßnahmen. Die folgenden Informationen beziehen sich auf Maßnahmen an Bestandsgebäuden. Thermische Solaranlagen Biomasseanlagen mit Solaranlage Zuschuss: 90 Euro /m² Bruttok ollektorfläche für thermische Solaranlagen zur Warmwasse rb e-reitung und/oder.

  1. Die Kommunal Agentur NRW ist mit ihren Fachleuten auf folgenden Messen vertreten: KGSt-Forum, 06. - 08. Oktober 2021 in Bonn, Stand G11, Saal Genf KOMMUNALE 2021, 20. - 21. Oktober in Nürnberg, Halle 9 / 9-449 InfraTech, 11. - 13. Januar 2022 in Bonn, Stand 3D27 DigitalBau, 15. - 17. Februar 2022 in Köl
  2. Fall 5 (Anschluß- und Benutzungszwang, Kommunalaufsicht) = Starck, Fall 3: Fall 6 (Opportunitätsprinzip und Pflicht zum Einschreiten) = Starck, Fall 4: Fall 7 (Maßnahmen nach allgemeinem und besonderem Polizei- und Ordnungsrecht) = Starck, Fall
  3. Anschluss- und Benutzungszwang an den öffentlichen Kanal • Anschlusskosten von 25.000 €je Wohnhaus-Grundstück zumutbar (so: OVG NRW, Urteil vom 06.11.2018 - Az.: 15 A 907/17 - ; OVG NRW, Beschlüsse vom 16.06.2016 - Az.: 15 A 1068/13 - ; OVG NRW, Beschluss vom 04.09.2013 - Az.: 15 A 1171 - ; OVG NRW, Beschluss vom 10.10.2012 - Az.: 15 A 1505/12 ) und keine Halbierung auf 12.500.
  4. II. Die in § 9 S. 1 GO NRW genannten Einrichtungen 23 1. Die Wasserleitung 23 2. Die Kanalisation 24 3. Ähnliche der Volksgesundheit dienende Einrichtungen 24 a) Einrichtungen des Bestattungswesens 25 b) Anlagen zur Grundstücksentwässerung 25 4. Einrichtungen zur Versorgung mit Fernwärme 27 5. Schlachthöfe 27 § 2 Die Problemstellung des kommunalen Anschluss- und Benutzungszwangs.
  5. Anschluss- und Benutzungszwang (1) Jeder Anschlussberechtigte ist vorbehaltlich der Einschränkungen in dieser Satzung verpflichtet, sein Grundstück in Erfüllung der Abwasserüberlassungspflicht nach § 48 LWG NRW an die öffentliche Abwasseranlage anzuschließen, sobald Abwasser auf dem Grundstück anfällt (Anschlusszwang). (2) Der Anschlussnehmer ist vorbehaltlich der Einschränkungen in.

Anschluss- und Benutzungszwang für Schmutz- und Niederschlagswasser. Nach § 9 Absatz 1 der Satzung über die Entwässerung der Grundstücke und den Anschluss an die öffentliche Abwasseranlage - Entwässerungssatzung - der Kupferstadt Stolberg Rhld. ist jede/r Anschlussberechtigte verpflichtet, ihr/sein Grundstück an die öffentliche. der/des Anschluss- und Benutzungspflichtigen fest, ob und inwieweit eine Ausnahme vom Anschluss- und Benutzungszwang gemäß § 17 Abs. 1 Satz 2 2. Halbsatz i.V.m. Satz 3 KrWG besteht. (3) Die Möglichkeit einer anderweitigen Abfallverwertung oder -beseitigung ist im Antrag zu erläutern und durch geeignete Unterlagen zu belegen

Anschluss- und Benutzungszwang - Definition und Beispiel

§ 14 SächsGemO, Anschluss- und Benutzungszwang - Gesetze

  1. ar Bereich:Abwasser Kurs-ID:W210427. Se
  2. isteriums auf.
  3. Satzung zum Anschluss- und Benutzungszwang für zentrale Nahwärmeversorgung für das Baugebiet Bebauungsplan-Nr. 494 Östlich der Schulstraße Stand: 02.12.2019 Seite 4 von 7 § 6 Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang (1) Die Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang ist nur möglich, wenn und
  4. vom Anschluss- und Benutzungszwang aussprechen, wenn das Nie-derschlagswasser auf überwiegend zu Wohnzwecken genutzten Ge-bieten anfällt und ohne Beeinträchtigung des Wohls der Allgemein-heit versickert, verregnet, verrieselt oder in ein Gewässer eingeleitet werden kann. 60.3 Satzung der Stadt Sankt Augustin über die Entwässerung der Grundstücke Seite 4 (5) In den nach dem.

Anschluss- und Benutzungszwang - AGF

§ 11 GemO - Anschluß- und Benutzungszwang - dejure

überden Anschluss-und Benutzungszwang an eine zentrale Fernwärmeversorgung für das Bebauungsplangebiet 339 -EschendorferAue vom ^ufgrund der §§7 Abs. 1, 8,9 und 41 Abs. 1 Buchstabef der Gemeindeordnung für das Land vlordrhein-Westfalen in derFassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV. NW. S. 666), n der zurzeit gültigen Fassung, in Verbindung mit § 16 des Erneuerbare-Energien. Anschluss- und Benutzungszwang (1) Die Eigentümerinnen/Die Eigentümer sind verpflichtet, die Grundstücke auf denen Wasser ver-braucht wird, an die öffentliche Wasserversorgungseinrichtung anzuschließen (Anschluss-zwang), wenn die Grundstücke an eine öffentliche Straße (Weg, Platz) mit einer betriebsfertige

Video: Anschluss- und Benutzungszwang für die Abwasserbeseitigung

SGV § 9 (Fn 2) Satzung RECHT

Die Stadt Willich macht daher von § 9 der Gemeindeordnung NRW, der sie bei öffentlichem Bedürfnis zur Begründung eines Anschluss- und Benutzungszwangs an ein Netz der öffentlichen Fernwärme ermächtigt, zum Zwecke des Klima- und Ressourcenschutzes Gebrauch. Die Versorgung mit Fernwärme führt zur Einschränkun § 9 Anschluss- und Benutzungszwang § 10 Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang für Schmutzwasser § 11 Nutzung des Niederschlagswassers § 12 Besondere Bestimmungen für Druckentwässerungsnetze § 13 Ausführung von Anschlussleitungen § 14 Zustimmungs- und Abnahmeverfahren § 15 Funktions- und Zustandsprüfung bei privaten Abwasserleitungen § 16 Indirekteinleiter-Kataster § 17. Zwar wird auch in § 9 GO NRW ohne Einschränkung auf die Kanalisation verwiesen. Jedoch schließt das OVG aus dem weiteren Text, der den Anschluss- und Benutzungszwang auch auf ähnliche der Volksgesundheit dienende Einrichtungen erstreckt, dass auch die Kanalisation nur erfasst wird, soweit sie der Volksgesundheit dient. Das ist beim Schmutzwasser der Fall, weil bei dessen nicht.

§ 9 GO NRW, Anschluss- und Benutzungszwang

  1. II. Anschluss und Benutzung § 6 Anschluss- und Benutzungsrecht § 7 Anschluss- und Benutzungszwang § 8 Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang an die kommunale Abfallentsorgung § 9 Meldepflicht / Nachweispflicht § 10 Auskunftspflicht / Betretungsrecht § 11 Andere Berechtigte und Verpflichtete § 12 Begriff des Grundstücks . III
  2. Satzung über die Entwässerung der Grundstücke und den Anschluss an die öffentliche Abwasseranlage - Entwässerungssatzung - der Stadt Dinslaken vom 23.03.2018 Aufgrund der §§ 7, 8 und 9 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW
  3. dass dem Anschluss- und Benutzungszwang (§ 4) Rechnung getragen werden kann. § 3 Anschluss- und Benutzungsrecht (1) Jeder Grundstückseigentümer eines im Geltungsbereich dieser Satzung liegenden Grundstücks ist berechtigt, den Anschluss seines Grundstücks an das Fernwärmeversorgungsnetz zu verlangen (Anschlussrecht). (2) Nach dem betriebsfertigen Anschluss des Grundstücks an das.
  4. Bei Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang für organische kompostierbare Abfälle nach § 6 Abs. 1 ist eine Reduzierung auf weniger als 10 l Restmüll pro Woche und Person ausgeschlossen. Wird ein Grundstück von nur einer Person bewohnt und verpflichtet sich diese Person, den zur Verfügung gestellten kleinstmöglichen Restmüll- und/oder Biobehälter von 35 l nur zur Hälfte zu.

Anfang Mai 2014 wurden fünf der Landtagsfraktionen in NRW, die FDP, die SPD, die CDU, Bündnis 90/die Grünen und die Piraten Partei schriftlich um Stellungnahme zu den Fragen der folgenden vier Themengebiete gebeten: Umwelt- und energiepolitische Bewertung der Fernwärme, Anschluss- und Benutzungszwang, Neuerschließung von Fernwärmegebieten bzw. Verdichtung und Ausbau. § 4 Anschluss- und Benutzungsrecht § 5 Anschluss- und Benutzungszwang § 6 Ausnahmen vom Benutzungszwang § 7 Ausnahmen vom Anschluss- und Benutzungszwang an die kommunale Abfallentsorgungseinrichtung § 8 Selbstbeförderung zu Abfallentsorgungsanlagen II. Getrennte Entsorgung von schadstoffhaltigen Abfälle Juli 1994 (GV. NRW. S. 666), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 13.12.2011 (GV. NRW. 2011, S. 685), der §§ 1, 2, 8 und 9 des Abfallgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen vom 21. Juni 1988 (GV. NRW. S. 250) - Landesabfallgesetz -, in Ausführung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) vom 24.02.2012 - BGBl. I S. 212 sowie des § 17 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten.

Ausarbeitung IBBeck Freistellung von der

NRW) vom 14.07.1994 in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV. NRW. S. 666), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 29.09.2020 (GV. NRW. S. 916), in Kraft getreten am 1.10.2020 und am 1.11.2020, in der jeweils geltenden Fassung, - § 2 Abs. 3 i.V.m. § 6 Abs. 3 Ziff. 1 der Unternehmenssatzung der Sta dtentwässerung Herne Anstalt öffentlichen Rechts vom 15.12.2010. Anschluss- und Benutzungszwang Fernwärmeversorgung 5 (5) Durch Vornahme oder Unterlassung der Prüfung der Abnehmeranlage (§ 7 dieser Sat-zung) und durch ihren Anschluß an das Versorgungsnetz der Fernwärme übernimmt die Stadt keine Haftung, es sei denn, der Schaden ist auf ein vorsätzliches oder grobfahrlässiges Handeln der Stadt oder ihrer Bediensteten zurückzuführen. § 12 In-Kraft.

Pflichtbiotonne in drei von vier Kommunen in NRW EUWID

Da die Versorgung mit regenerativer Wärme ohne Anschluss- und Benutzungszwang erfolgt, wurde bereits bei der Planung des Nahwärmenetzes die sukzessive Einbeziehung weiterer Umweltwärmequellen entsprechend dem Markterfolg des Wärmeangebotes berücksichtigt. Für den Fall, dass die Erdwärme im Umfeld der Rohrleitungen für die Versorgung des Kaltes Nahwärmenetz nicht ausreicht (z.B. ser auf Antrag vom Anschluss- und Benutzungszwang befreien, wenn die Voraussetzungen des § 49 Abs. 1 Nr. 1 LWG NRW gegeben sind. Hierzu muss der Grundstückseigentümer nachweisen, dass das Abwasser im Rahmen der pflanzenbedarfsgerechten Dün (2) Der Anschluss- und Benutzungszwang gilt auch für das in landwirtschaftlichen Betrieben anfallende häusliche Abwasser. (3) Die Gemeinde kann im Einzelfall den Grundstückseigentümer für das in landwirtschaftlichen Betrieben anfallende Abwasser auf Antrag vom Anschluss- und Benutzungszwang befreien, wenn die Voraussetzungen des § 51 Abs. über den Anschluss- und Benutzungszwang an eine zentrale Nahwärmever- sorgung für Teile des Bebauungsplans E 65, Blatt 3, Stadtteil Troisdorf- Eschmar, Bereich Eschmar-West - westlich Max-Ernst-Straße, Noldestraße, Verlängerung Rembrandtstraße vom 14. September 2017 *) in Kraft ab dem 17. September 2017 *) Berichtigungsbekanntmachung am 31. Juli 2018 (Anlage 1) Aufgrund der §§ 7.

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Betrieb einer Regenwasser-Versickerung hebt Anschluss- und

Renaissance des Anschluss- und Benutzungszwangs im Bereich der Fernwärmeversorgung. veröffentlicht am 3. März 2020, aktualisiert am 01. Oktober 2020. Der Erlass einer Satzung mit Anschluss- und Benutzungszwang für die Fernwärmeversorgung (sogenannte Fernwärmesatzung) ist in vielen Kommunen und Rathäusern sowie nach Meinung vieler. eines Anschluss- und Benutzungszwangs an ein Netz der öffentlichen Fernwärme- und Fernkälteversorgung ermächtigt, auch zum Zwecke des Klima- und Ressour-censchutzes Gebrauch machen. Dies bildet die Grundlage für die Zulässigkeit einer Fernwärmesatzung aus kommunalrechtlichen Gründen. In § 9 Gemeindeordnung (GO) NRW ist geregelt, dass die Gemeinde bei öffentli-chem Bedürfnis für die.

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deren Anschluss an die öffentliche Abwasseranlage - Entwässerungssatzung - der Stadt X. vom 14. Oktober 1998 in der Fassung der Satzung vom 28. Dezember 2001 (EWS) einen solchen Anschluss- und Benutzungszwang vor. Diese Regelung erweist sich jedoch, soweit sie einen Anschluss- und Benutzungszwang für Niederschlagswasser in eine i ben anfallende Abwasser auf Antrag vom Anschluss- und Benutzungszwang befreien, wenn die Voraus-setzungen des § 49 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LWG NRW vorliegen oder die Abwasserbesei-tigungspflicht gemäß § 49 Abs. 5 Satz 2 LWG NRW gegeben sind. Hierzu muss der Grund Wer den einschlägigen § 12 aufmerksam liest, der stellt fest, daß der Anschluß-und Benutzungszwang eine Bestimmung ist, die nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen verfügt werden kann, also eine klassische Kannbestimmung. Wenn es keine zwingenden Bedingungen gibt, etwa den Umweltschutz oder den Gesundheitsschutz, das sog. öffentliche Wohl, dann kann ein Anschluß- und Benutzungszwang. § 5 Anschluss- und Benutzungsrecht § 6 Anschluss- und Benutzungszwang § 7 Ausnahmen vom Benutzungszwang § 8 Ausnahmen vom Anschluss- und Benutzungszwang an die kommunale Abfallentsor-gungseinrichtung § 9 Selbstbeförderung zu Abfallentsorgungsanlagen § 10 Bioabfallentsorgung § 11 Restmüllentsorgun