Home

Gesetz zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge

Gesetz zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge Vom 26. März 2007 Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlos-sen: Artikel 1 Änderung der Zivilprozessordnung Die Zivilprozessordnung in der Fassung der Be-kanntmachung vom 5. Dezember 2005 (BGBl. I S. 3202, 2006 I S. 431), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 26. März 2007 (BGBl. I S. 358), wir § 851d Pfändungsschutz bei steuerlich gefördertem Altersvorsorgevermögen Monatliche Leistungen in Form einer lebenslangen Rente oder monatlicher Ratenzahlungen im Rahmen eines Auszahlungsplans nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes aus steuerlich gefördertem Altersvorsorgevermögen sind wie Arbeitseinkommen pfändbar Gesetz zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge. - vom 26. März 2007, BGBl I, S. 368-. AusdemGesetzentwurf: Renten aus dergesetzlichen Rentenversicherung unterliegen einem Pfändungsschutz,der dazu dient, das Existenzminimum des Schuldners zu sichernund die Gemeinschaft von Sozialkosten zu entlasten

Gesetz zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge Am 26.März 2007 wurde das Gesetz zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge in Kraft gesetzt. Das Gesetz betrifft Selbstständige und Arbeitnehmer gleichermaßen, wobei es vor allem Selbstständige und deren Angehörige hinsichtlich des Pfändungsschutzes günstiger stellt. Bisher war das Problem, dass die meiste Gesetz . zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge . vom 26. März 2007 . Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 . Änderung der Zivilprozessordnung . Die Zivilprozessordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. Dezember 2005 (BGBl. I S. 3202, 2006 I S. 431), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 26. März 2007 (BGBl. I S. 358), wird wie folgt geändert Gesetz zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge und zur Anpassung des Rechts der Insolvenzanfechtung : Aus dem Gesetzentwurf: Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung unterliegen einem Pfändungsschutz, der dazu dient, das Existenzminimum des Schuldners zu sichern und die Gemeinschaft von Sozialkosten zu entlasten. Ein Gläubiger muss diese Pfändungsgrenzen respektieren

Gesetz zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge. A. Ziel. Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung unterliegen einem Pfändungsschutz, der dazu dient, das Existenzminimum des Schuldners zu sichern und die Gemeinschaft von Sozialkosten zu entlasten (2) 1 Um dem Schuldner den Aufbau einer angemessenen Alterssicherung zu ermöglichen, kann er unter Berücksichtigung der Entwicklung auf dem Kapitalmarkt, des Sterblichkeitsrisikos und der Höhe der Pfändungsfreigrenze, nach seinem Lebensalter gestaffelt, jährlich einen bestimmten Betrag unpfändbar auf der Grundlage eines in Absatz 1 bezeichneten Vertrags bis zu einer Gesamtsumme von 256 000 Euro ansammeln. 2 Der Schuldner darf vom 18. bis zum vollendeten 29 Das Gesetz zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge erlaubt es dem Schuldner (im Falle einer Insolvenz oder Überschuldung), die Pfändung der Auszahlung einer Lebensversicherung oder Direktversicherung durch Umwandlung in eine (pfändungsgeschützte) Rentenversicherung zu umgehen Damit entspricht der Pfändungsschutz für laufende Leistungen aus einem qualifizierten Altersvorsorgevertrag dem der gesetzlichen Altersrente sowie anderer Lohnersatzleistungen nach 54 Abs. 4 SGB I. Der Kontopfändungsschutz ist über einen entsprechenden Freigabeantrag nach § 850 k ZPO zu gewährleisten März 2007 Gesetz zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge Vom 26. März 2007 Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Änderung der Zivilprozessordnung Die Zivilprozessordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. Dezember 2005 (BGBl. I S. 3202, 2006 I S. 431), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 26. März 2007 (BGBl. I S. 358), wird wie folgt geändert: 1.

Der Pfändungsschutz für die Altersvorsorge ist sowohl für Arbeitnehmer als auch für Freiberufler möglich (Pfändungsschutz für die Lebensversicherung). Mit dem Gesetz will der Staat verhindern, dass die über Jahre hinweg angesparte Altersvorsorge komplett in einem Insolvenzverfahren gepfändet wird und verloren geht. Der Betroffene soll nicht unendlich weiterarbeiten müssen oder auf Sozialleistungen im Alter angewiesen sein. Gerade für Selbstständige ist dieses Gesetz. Pfändungsschutz der Altersvorsorge / Gesetz zum. vom 26.03.2007, BGBl I S. 368 (PDF, 43KB, nicht barrierefrei) Aus dem Gesetzentwurf: Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung unterliegen einem Pfändungsschutz, der dazu dient, das Existenzminimum des Schuldners zu sichern und die Gemeinschaft von Sozialkosten zu entlasten. Ein Gläubiger muss diese Pfändungsgrenzen respektieren.. Im März 2007 trat das bereits beschlossene Gesetz zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge durch Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt in Kraft. Das Gesetz erlaubt Schuldnern, ihre Pfändungsfreigrenzen durch Einzahlungen in eine private pfändungsgeschützte Rentenversicherung zu erhöhen Durch das Gesetz zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge wurden die §§ 851c und 851d ZPO neu ins Gesetz aufgenommen. Ziel des Gesetzgebers ist, die Absicherung der Altersvorsorge selbstständiger Personen zu regeln und gleichen Schutz wie bei abhängig Beschäftigten zu gewähren

Der mit dem Gesetz zum Pfändungsschutz der privaten Altersvorsorge eingeführte Schutz bestimmter privater, zur Altersvorsorge abgeschlossener Versicherungen erstreckt sich nur auf das vom Versicherungsnehmer aufgebaute Deckungskapital und die nach Eintritt des Versicherungsfalls zu erbringenden Leistungen, nicht jedoch auf die für die Einzahlung erforderlichen Mittel des Schuldners. Seit 2007 können (potenzielle) Schuldner ihre Verträge zur privaten Altersvorsorge - je nach Alter des Vertragsinhabers - bis zu einem Wert (Rückkaufswert / Deckungswert) von maximal 256.000 Euro unpfändbar stellen. Geregelt ist das in Paragraph 851c Zivilprozessordnung, der den Titel Pfändungsschutz bei Altersrenten trägt Entwurf eines Gesetzes zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge und zur Anpassung des Rechts der Insolvenzanfechtung A. Problem und Ziel Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung unterliegen einem Pfändungs-schutz, der dazu dient, das Existenzminimum des Schuldners zu sichern und die Gemeinschaft von Sozialkosten zu entlasten. Ein Gläubiger muss diese Pfän-dungsgrenzen respektieren. Ein. Das Gesetz ist hier allerdings so offen formuliert, dass auch andere Geldanlagen abgedeckt werden können, die der Altersvorsorge dienen. Es wird nicht nur das anzusparende Vorsorgekapital, sondern auch die zu zahlende Rentenleistung in gleicher Weise geschützt, wie das bei Renten aus einer gesetzlichen Rentenversicherung der Fall ist. Der Pfändungsschutz gilt nur für solches. Gesetz zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge Am 26.März 2007 wurde das Gesetz zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge in Kraft gesetzt. Das Gesetz betrifft Selbstständige und Arbeitnehmer gleichermaßen, wobei es vor allem Selbstständige und deren Angehörige hinsichtlich des Pfändungsschutzes günstiger stellt. Bisher war das Problem, dass die meisten Vorsorgemaßnahmen wie z. B.

AVPfSG Gesetz zum Pfändungsschutz der Altersvorsorg

Seit März 2007 ermöglicht das Gesetz zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge dem Schuldner, den Ansparwert seiner Lebens- oder Direktversicherung vor dem Gläubiger in Sicherheit zu bringen. Er darf dabei nicht warten, bis der Gläubiger seine Versicherung bereits gepfändet hat. Er muss rechtzeitig seine Lebensversicherung in eine pfändungsgeschützte private Rentenversicherung nach. Neuregelung des Pfändungsschutzes für die Altersversorgung. 07.05.2007 4 Minuten Lesezeit (43) Neuregelung des Pfändungsschutzes für die Altersversorgung Umwandlung von Lebensversicherungen in. Das Gesetz ist aber offen genug formuliert, um auch andere Geldanlagen abzudecken, die der Altersvorsorge gewidmet sind. a) Schutzumfang. Die Rentenzahlungen, die auf solche Versicherungen erbracht werden, sollen in gleicher Weise geschützt werden wie die aus der gesetzlichen Rentenversicherung. Dies setzt einen zweifachen Pfändungsschutz voraus Altersvorsorge: Pfändungsschutz des Altersvorsorgekapitals. Seit dem 1.4.2007 wird gespartes privates Altersvorsorgekapital im Fall der Insolvenz und Zwangsvollstreckung deutlich besser geschützt. Grundlage hierfür ist das Gesetz zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge. Dieses gilt in erster Linie für Selbstständige, ist aber als dritte.

Gesetz zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge und zur

Durch das Gesetz zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge vom 26.03.2007, wird die Altersvorsorge Selbstständiger zukünftig in gleicher Weise vor dem Vollstreckungszugriff von Gläubigern geschützt wie die Rentenansprüche abhängig Beschäftigter. Die gesetzlichen Regelungen sind jedoch nicht auf die Selbstständigen beschränkt. Die Formulierungen sind offen gehalten und gelten damit auch. Durch das Gesetz zum Schutz der Altersvorsorge wird diese Lücke nun auch geschlossen. Danach sich auch diese Rentenzahlungen nur noch wie Arbeitseinkommen pfändbar wenn sie in Form einer lebenslangen Rente oder nach einem monatlichen Ratenzahlungsplan ausgezahlt werden. Nicht vom Pfändungsschutz umfasst sind dagegen diese Renten, die in einer einmaligen Kapitalauszahlung gewährt wurden Pfändungsschutz auch für Selbständige und Freiberufler. Dem Pfändungsschutz unterliegen jedoch auch rentenförmige Geldwerte, die dem Aufbau einer angemessenen Alterssicherung dienen (Rürup-Rente). Dies unter der Voraussetzung, dass eine vorzeitige Verwertung der Altersvorsorge vertraglich ausgeschlossen ist. Ansprüche auf Leistungen, die.

Gesetz zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge - Gesetze im

  1. Gesetz zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge. Vom 26. März 2007 (BGBl. I Nr. 11 vom 30.03.2007 S. 368) Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Änderung der Zivilprozessordnung. Die Zivilprozessordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. Dezember 2005 (BGBl. I S. 3202, 2006 I S. 431), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 26. März 2007 (BGBl. I S. 358.
  2. Altersvorsorge: Neues Gesetz schützt Alterssicherung von insolventen Selbstständigen. 02.05.2007; Lesedauer: 3 Min
  3. Der Deutsche Bundestag hat das Gesetz zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge abschließend beraten. Künftig soll die Altersvorsorge Selbstständiger in gleicher Weise vor dem Vollstreckungszugriff der Gläubiger geschützt sein wie der Rentenanspruch abhängig Beschäftigter. So sollen selbstständige Unternehmer besser abgesichert werden
  4. Mit dem Gesetz zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge sind auch private Lebens- und Rentenversicherungsverträge und nicht mehr nur ausschließlich die umlagefinanzierten Rentenansprüche sowie die Versorgungsansprüche von Freiberuflern gegen die jeweiligen berufsständischen Versorgungswerke im Rahmen des Insolvenz- und Vollstreckungsrechts geschützt. Ausführlicher Beitrag s. NWB 50/2013.
  5. Am 31. März 2007 ist das Gesetz zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge (BGBl. I 2007, S. 368) in Kraft getreten. Neben den bereits pfändungsgeschützten Renten der gesetzlichen Rentenversicherung sind künftig in bestimmtem Umfang auch Vermögenswerte im Bereich der privaten Altersvorsorge dem Vollstreckungszugriff von Gläubigern entzogen
  6. -dest teilweisen Pfändungsschutz für den fall einer Privatinsol-venz des Vertragsinhabers rechnung getragen. Durch die aufnahme von § 173 a.f. in das Versicherungsvertragsge-setz (§ 167 VVG n.f.) hatte der Gesetzgeber mit Wirkung zum 27. märz 2007 das recht auf Umwandlung einer.
  7. Durch das Gesetz zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge wurde die Zivilprozessordnung 2007 so geändert, dass (potenzielle) Schuldner Verträge zur privaten Altersvorsorge unpfändbar stellen können. Je nach Lebensalter können danach für Menschen insbesondere im rentennahen Alter ohne oder mit nur geringen Ansprüchen an die gesetzliche Rentenversicherung auch höhere Rücklagen fürs.

§ 851c ZPO - Pfändungsschutz bei Altersrenten - dejure

  1. Aber: Die Altersvorsorge ist per Gesetz vor der Pfändung geschützt. Dieser Pfändungsschutz gilt für Altersvorsorgeverträge, insbesondere Lebensversicherungen und private Rentenversicherungen, aber auch Fonds­ und Banksparpläne
  2. Die private Altersvorsorge Selbstständiger oder GmbH-Geschäftsführer ist unter bestimmten Voraussetzungen vor Pfändungen geschützt. Durch das Gesetz zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge haben so viele Unternehmer oder Selbstständige eine Sorge weniger.Der Pfändungsschutz ist auch im Insolvenzfall wichtig.Die wichtigsten Hinweise zu den Bedingungen, die die Altersvorsorge erfüllen.
  3. imum des Schuldners im Alter gewährleisten. Vor der Insolvenz geschützte Altersvorsorge: Rentenversicherung ohne vorzeitiges Kündigungsrecht nach § 851c ZPO . Nach § 851c ZPO ist die Rentenversicherung v. a. dann pfändungsgeschützt, wenn der Versicherte die Versicherung nicht vorzeitig (also nicht vor Vollendung des 60. Lebensjahres.
  4. Am 31. März 2007 ist das Gesetz zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge Selbstständiger in Kraft getreten. Selbstständige werden mit dem Gesetz hinsichtlich der Altersvorsorgesicherung mit nicht selbstständigen Arbeitnehmern gleichgestellt, die schon bislang für Ansprüche aus einer gesetzlichen oder betrieblichen Rentenversicherung Pfändungsschutz genießen
  5. Besonderer Pfändungsschutz für Selbstständige und Freiberufler. Seit dem 01.04.2007 gibt es das Gesetz zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge, das vor allem von Selbstständigen sehr begrüßt wird, beendet es doch endlich ihre bisherige Benachteiligung gegenüber dem Alterssicherungs-Pfändungsschutz von Arbeitnehmern (denn was deren Altersvorsorge dient, ist schon immer tabu)

Wie Sie eine Pfändung der Altersvorsorge verhindern können

Pfändungsschutz der Altersvorsorge bei Selbstständigen. Am 31. März 2007 ist das Gesetz zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge in Kraft getreten. Es bringt unter anderem für selbstständige Handelsvertreter, die in eigener Regie eine Altersvorsorge aufbauen müssen, erhebliche Verbesserungen mit sich. In der Vergangenheit war es so, dass im Falle einer Zwangsvollstreckung gegen den. Pfändungsschutz der Altersvorsorge und zur Anpassung des Rechts der Insolvenzanfechtung; BT-Drucksache 16/886). Grund für die Gesetzes-änderung ist, dass die private Altersvorsorge Selbständiger bisher der vollen Pfändbarkeit unterliegt und damit eine Schlechterstellung gegenüber den grundsätzlich nur beschränkt pfändbaren Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung sowie. Am 1. März 2007 ist das Gesetz zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge in Kraft getreten. Dieses Gesetz stellt Leistungen aus Verträgen zur Altersvorsorge unter Pfändungsschutz. Nach § 851c der Zivilprozessordnung ist ein Rentenversicherungsvertrag dann pfändungsgeschützt, wenn der Versicherte die Versicherung nicht vorzeitig kündigen darf und er auch kein Recht auf die Option einer. Pfändungsschutz für die Altersvorsorge Selbständiger. Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 16.02.2007 den Entwurf eines Gesetzes zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge Selbstständiger gebilligt (BR-Drs. 48/07 (Beschluss)). Lesen Sie auch die BMJ-Pressemitteilung v. 16.02.2007. Das neue Recht wird einen Tag nach Verkündung im. Das Gesetz ist aber offen genug formuliert, um auch andere Geldanlagen abzudecken, die der Altersvorsorge gewidmet sind. a) Schutzumfang . Die Rentenzahlungen, die auf solche Versicherungen erbracht werden, sollen in gleicher Weise geschützt werden wie die aus der gesetzlichen Rentenversicherung. Dies setzt einen zweifachen Pfändungsschutz.

Pfändungsschutz für Riester-Vermögen durch § 851c ZPO nicht erschwert Laut BGH hat der Gesetzgeber mit der Einführung des § 851c ZPO durch das Gesetz zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge vom 26.03. 2007 (BGBl I 2007, 368 ) keine zusätzlichen Anforderungen an die Unpfändbarkeit von Ansprüchen aus Riester-Renten geschaffen Eine spezifische, gesetzliche Schutzvorschrift existiert für Selbstständige seit Inkrafttreten des Gesetzes zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge am 31. März 2007 nur für den Bereich der Altersvorsorge. Durch dieses Gesetz werden Leistungen aus bestimmten Altersvorsorgeprodukten (anteilig) vor Pfändung geschützt. Voraussetzungen hierfür ist unter anderem jedoch, dass das gewählte. Der Bundestag hat am 14. 12. 2006 das Gesetz zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge abschließend beraten. Hintergrund des Gesetzes ist die Tatsache, dass bislang die Einkünfte Selbständiger keinen Pfändungsschutz genießen. Sie unterfallen unbeschränkt, also selbst wenn sie ausschließlich der Alterssicherung dienen, der Einzel- oder Gesamtvollstreckung

Bundesgesetzblatt online - Bundesgesetzblatt

Entwurf eines Gesetzes zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge und zur Anpassung des Rechts der Insolvenzanfechtung A. Problem und Ziel Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung unterliegen einem Pfändungsschutz, der dazu dient, das Existenzminimum des Schuldners zu sichern und die Gemeinschaft von Sozialkosten zu entlasten Pfändungsschutz: Wie Sie Ihre private Altersvorsorge vor Pfändung schützen Lesezeit: 2 Minuten Pfändungsschutz der privaten Rentenzahlungen Dass Ihr sauer Erspartes bei Insolvenz Ihrer GmbH geschützt wird, dafür soll nun das Gesetz zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge und zur Anpassung des Rechts der Insolvenzanfechtung sorgen Die Altersvorsorge von Selbstständigen wurde jetzt durch das jüngst verabschiedete Gesetz zum Pfändungsschutz gesichert. Den Pfändungsschutz, der für Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung besteht, hatte es zuvor für Selbstständige nicht gegeben

März 2007 ist das Gesetz zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge in Kraft getreten. Dieses Gesetz stellt Leistungen aus Verträgen zur Altersvorsorge unter Pfän­dungsschutz. Nach § 851c der Zivilprozessordnung ist ein Rentenversicherungsvertrag dann pfändungsgeschützt, wenn der Versicherte die Versicherung nicht vorzeitig kündigen darf und er auch kein Recht auf die Option einer. Durch das sogenannte Gesetz zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge gelten private Altersvorsorgeprodukte von Selbstständigen oder Freiberuflern nach einer Insolvenz unantastbar. Damit ersparen wir beispielsweise dem Handwerksmeister, der nach 30 Jahren Geschäftstätigkeit und Einzahlung in eine private Rentenversicherung unverschuldet in die Insolvenz gerät, den Gang zum Sozialamt.

In dem vom AG Lemgo entschiedenen Fall ging es um die Pfändung einer der Altersvorsorge dienenden Versicherung eines Selbständigen vor Inkrafttreten des Gesetzes zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge vom 26.März 2007. Der Schuldner hatte einen Antrag auf Vollstreckungsschutz gestellt. Ein direkter gesetzlicher Pfändungsschutz ergab sich in seinem Fall nicht, da § 853 Abs. 3 Buchst. b. Gesetz zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge. Publiziert am Montag, 19. Februar 2007 von RA/FAStR Stritz. Der Bundesrat hat in seiner 830. Sitzung am 16.02.2007 beschlossen, zu dem vom Deutschen Bundestag am 14.12.2006 verabschiedeten Gesetz keinen Antrag nach Artikel 77 Abs. (2) GG zu stellen. Damit werden zukünftig abhängig vom Lebensalter des Versicherten Rückkaufwerte von bis zu 238.

Pfändungsschutz für die Altersvorsorge? - Kanzlei Schmid

Pfändungsschutz Altersvorsorge erstreckt sich nicht auf die zur Einzahlung notwendigen Mittel. Das vom Schuldner bereits eingezahlte und aufgebaute Deckungskapital für die private Altersvorsorge, sofern die in Form von Versicherungen erfolgt, ist durch das Gesetz zum Pfändungsschutz der privaten Altersvorsorge geschützt. Der Schutz umfasst ebenfalls die nach Eintritt des. Nach § 2 des Gesetzes zur betrieblichen Altersversorgung besteht nämlich vor Eintritt des Versorgungsfalles keine Möglichkeit, Fazit: Der betriebliche Teil der Altersvorsorge ist im Falle einer Pfändung und bei Hartz-4-Bezug weitgehend geschützt. Weitere Informationen. Die komplette Serie auf ihre-vorsorge.de: Teil 1: Gesetzliche Rente. Teil 2: Private Renten- und. Gesetz über die Zertifizierung von Altersvorsorge- und Basisrentenverträgen (Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz - AltZertG) Gesetz über die Zertifizierung von Altersvorsorge- und Basisrentenverträgen. (Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz - AltZertG) Ausfertigungsdatum: 26.06.2001 Pfändungsschutz privater Altersvorsorge Teil II: Schutzbereich des § 851 c ZPO - Altersrenten. Die frühere Ungleichbehandlung der Arbeitnehmer und der selbständigen Gewerbetreibenden wurde durch das Gesetz zum Pfändungsschutz der privaten Altersvorsorge Selbständiger aufgehoben. Auf Grundlage dessen sind auch Kapitallebens- und Rentenversicherungen Selbständiger unter bestimmten.

Der Bundesgerichtshof - Bibliothek : Recherche in

  1. Die Altersvorsorge von Selbstständigen soll künftig teilweise vor dem Zugriff durch Gläubiger geschützt werden. Der Rechtsausschuss hat mit den Stimmen der Regierungskoalition einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen, der Bundestag hat im Anschluss das Gesetz zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge abschließend beraten
  2. Damit die private Altersvsoroge auch im Falle einer Pfändung einen gewissen Schutz genießt, hatte der Gesetzgeber mit dem Gesetz zum Pfändungsschutz der privaten Altersvorsorge bestimmte abgeschlossene Versicherungsverträge pfändungs- bzw. insolvenzsicher gestellt. Doch umfasst die damit verbundene Absicherung lediglich das Deckungskapital sowie damit verbundene Leistungen, zum Beispiel.
  3. Zum 26.03.2007 ist das Gesetz zum Pfändungsschutz bei der Altersvorsorge in Kraft getreten. Bekanntlich haben in den letzten Jahren nicht nur Arbeitnehmer unter der Insolvenz ihres Arbeitgebers gelitten, sondern auch eine Vielzahl selbständig tätiger Personen in der Bundesrepublik. Während die Arbeitnehmer durch bestehende Pfändungsschutzvorschriften jedenfalls hinsichtlich ihres.
  4. Durch das Gesetz zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge vom 26. März 2007 (BGBI I. S. 368) haben viele Selbständige und Unternehmerinnen und Unternehmer eine Sorge weniger. Im Falle der Zahlungsunfähigkeit ihrer Firma müssen sie nicht mehr um ihre Altersvorsorge bangen. Denn fortan fallen Einkünfte, die der Alterssicherun
  5. Der mit dem Gesetz zum Pfändungsschutz der privaten Altersvorsorge eingeführte Schutz bestimmter privater, zur Altersvorsorge abgeschlossener Versicherungen erstreckt sich nur auf das vom Versicherungsnehmer aufgebaute Deckungskapital und die nach Eintritt des Versicherungsfalls zu erbringenden Leistungen, nicht jedoch auf die für die Einzahlung erforderlichen Mittel des Schuldners. Gesetze.

§ 851c Gesetz zum Pfändungsschutz der Altersvorsorg

  1. Das Gesetz ist aber offen genug formuliert, um auch andere Geldanlagen abzudecken, die der Altersvorsorge gewidmet sind. Schutzumfang: Die Rentenzahlungen, die auf solche Versicherungen erbracht werden, werden in gleicher Weise geschützt wie die aus der gesetzlichen Rentenversicherung. Dies setzt einen zweifachen Pfändungsschutz voraus. Zum.
  2. Der mit dem Gesetz zum Pfändungsschutz der privaten Altersvorsorge eingeführte Schutz bestimmter privater, zur Altersvorsorge abgeschlossener Versicherungen erstreckt sich nur auf das vom Versicherungsnehmer aufgebaute Deckungskapital und die nach Eintritt des Versicherungsfalls zu erbringenden Leistungen, nicht jedoch auf die für die Einzahlung erforderlichen Mittel des Schuldners
  3. Der mit dem Gesetz zum Pfändungsschutz der privaten Altersvorsorge eingeführte Schutz bestimmter privater, zur Altersvorsorge abgeschlossener Versicherungen erstreckt sich nur auf das vom Versicherungsnehmer aufgebaute Deckungskapital und die nach Eintritt des Versicherungsfalls zu erbringenden Leistungen, nicht jedoch auf die für die Einzahlung erforderlichen Mittel des Schuldners. Die.
  4. Read BReg, Entwurf eines Gesetzes zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge und zur Anpassung des Rechts der Insolvenzanfechtung vom 10.8.2005, Deutsche Zeitschrift für Wirtschafts- und Insolvenzrecht on DeepDyve, the largest online rental service for scholarly research with thousands of academic publications available at your fingertips
  5. Gesetz zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge. aus Nr. 11 vom 30.03.2007, Seite 368 . 7. 26.03.2007. Gesetz zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes und anderer Gesetze. aus Nr. 11 vom 30.03.2007, Seite 370. 8. 26.03.2007. Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz -GKV-WSG) aus Nr. 11 vom 30.03.2007, Seite 378. 9. 22.03.
Englisches Zahlenformat in Diagrammen

Die Vorlage für diesen besseren Schutz hat der Gesetzgeber 2007 mit dem Gesetz zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge geliefert. Diese Richtungsänderung betrifft zwar Selbständige und Arbeitnehmer, sie spricht aber in erster Linie Unternehmern und ihren Familien einen besseren Schutz zu. Erhöhung der Pfändungsfreigrenzen. Ein Aspekt ist dabei, dass Selbständige durch die Erhöhung. Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung. (Betriebsrentengesetz - BetrAVG) Ausfertigungsdatum: 19.12.1974. Betriebsrentengesetz vom 19. Dezember 1974 (BGBl. I S. 3610), das zuletzt durch Artikel 23 des Gesetzes vom 22. Dezember 2020 (BGBl. I S. 3256) geändert worden ist Der Deutsche Bundestag hat am 14.12.2006 das Gesetz zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge abschließend beraten. Künftig wird die Altersvorsorge Selbständiger in gleicher Weise vor dem. Das Gesetz ist aber offen genug formuliert, um auch andere Geldanlagen abzudecken, die der Altersvorsorge gewidmet sind. Schutzumfang: Die Rentenzahlungen, die auf solche Versicherungen erbracht werden, sollen in gleicher Weise geschützt werden wie die aus der gesetzlichen Rentenversicherung. Dies setzt einen zweifachen Pfändungsschutz voraus.

Dieses Gesetz stellt Leistungen aus Verträgen zur Altersvorsorge unter Pfändungsschutz, der dazu dient, das Existenzminimum des Schuldners zu sichern. Bisher besteht ein solcher Pfändungsschutz gegenüber den Einkünften selbstständig Tätiger nicht und Vermögenswerte, die Selbstständige für ihre Altersversorgung vorgesehen haben, können gepfändet werden. Nach § 851c der. Mit dem Gesetz zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge sind auch private Lebens- und Rentenversicherungsverträge und nicht mehr nur ausschließlich die umlagefinanzierten Rentenansprüche sowie die Versorgungsansprüche von Freiberuflern gegen die jeweiligen berufsständischen Versorgungswerke im Rahmen des Insolvenz- und Vollstreckungsrechts geschützt. Ausführlicher Beitrag s. NWB 50/2013.

§ 2 Pfändung von Arbeitseinkommen / 3

urbs-media, 23.4.2007: Wer bisher als Selbständiger für seine private Altersvorsorge Geld zurücklegte, musste im Fall der Insolvenz damit rechnen, dass die entsprechenden Beträge von seinen Gläubigern gepfändet wurden. Im Ergebnis standen viele ehemals Selbständige nach einer Firmenpleite im Alter daher völlig mittellos dar. Seit 1.4.2007 gilt nun das Gesetz zum Pfändungsschutz der. Ein Pfändungsschutz besteht bei der Rürup-Rente ab dem Existenzminimum, dessen Maß im Jahr 2021 jährlich 9.744 Euro für Alleinstehende und für Verheiratete 19.488 Euro. Das sind wiederum monatlich 812 EUR. Wer dieses Guthaben nicht erreicht, hat das Recht auf Sozialhilfe.. Und das ist der wesentliche Punkt: Wenn man Sozialhilfe bezieht, bleibt das beschriebene Guthaben seitens des Staats.

Video: Forderungspfändung: Umfang des Pfändungsschutzes bei der

Altersvorsorge: Was passiert bei Pfändung oder Hartz 4

Verbraucherzentrale Berlin e. V., Am 1. März 2007 ist das Gesetz zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge in Kraft getreten. Dieses Gesetz stellt Leistun Mai 2006 beratene neue Gesetz, welches insbesondere der Sicherung der privaten Altersvorsorge von Selbstständigen dienen soll, ist am 31. März 2007 in Kraft getreten. Für selbstständige Unternehmer stellt sich die Frage, welche wirtschaftlichen Folgen und Möglichkeiten mit dieser Neuregelung verbunden sind. Ausgangslage Unter anderem bei der betrieblichen Altersversorgung haben zahlreiche.

Das Gesetz ist aber offen genug formuliert, um auch Geldanlagen abzudecken, die der Altersvorsorge gewidmet sind. a) Schutzumfang Die Rentenzahlungen, die auf solche Versicherungen erbracht werden, sollen in gleicher Weise geschützt werden wie die aus der gesetzlichen Rentenversicherung. Dies setzt einen zweifachen Pfändungsschutz voraus. Zum. So kann sogar noch in der Pfändung eine pfändungsgeschützte Altersvorsorge aufgebaut werden - die Gläubiger gehen insoweit leer aus. Doch dies ist für den Selbstständigen zweischneidig - denn es vermindert seine Kreditwürdigkeit für Gläubiger. Eine einseitige Beratung des Selbstständigen im Hinblick auf Pfändungsschutz kann dazu führen, dass er über sein Vermögen nur noch. Am 1. März 2007 ist das Gesetz zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge in Kraft getreten. Dieses Gesetz stellt Leistungen aus Verträgen zur Altersvorsorge unter Pfän­dungsschutz. Nach § 851c der Zivilprozessordnung ist ein Rentenversicherungsvertrag dann pfändungsgeschützt, wenn der Versicherte die Versicherung nicht vorzeitig kündigen darf und er auch kein Recht auf di Seit dem Inkrafttreten des Gesetzes zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge zum 31. März 2007 existiert für Selbstständige eine Schutzvorschrift für den Bereich der Altersvorsorge. Die Schutzvorschrift des § 851c ZPO bezieht sich auf gegenwärtige oder künftige Leistungen aus einem privatrechtlichen Vorsorgevertrag. In welchem Rahmen ein solcher Vertrag abgeschlossen wird, spielt keine. IHK Gießen-Friedberg, Am 31. März 2007 wurde das Gesetz zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge Selbständiger verabschiedet. Selbständige werd